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EU-Haushalt, alles neu gemacht: keine Einigung, Gipfel verschoben

Juncker: „Es gibt weder Gewinner noch Verlierer“ – Die Staats- und Regierungschefs haben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit dem „Mandat“ beauftragt, einen dritten Kompromissentwurf vorzulegen, der in einem neuen Gipfel beraten wird.

EU-Haushalt, alles neu gemacht: keine Einigung, Gipfel verschoben

In Brüssel wurde nichts unternommen. Wie von den verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs allgemein erwartet, findet der außerordentliche Gipfel zur Genehmigung des Mehrjähriger EU-Haushalt 2014–2020 brachte keine Ergebnisse. Andererseits, Verhandlung es ist immer noch auf hoher See. Berichten aus diplomatischen Quellen am Rande des Gipfels zufolge griffen die 27 die salomonischen Worte von Jean Claude Juncker auf: „Es gibt keine Gewinner oder Verlierer“, sagte der Präsident der Eurogruppe. 

Die Staats- und Regierungschefs haben denselben Quellen zufolge damit beauftragt dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy das „Mandat“, einen dritten Kompromissentwurf vorzulegen. Der neue Text wird in besprochen ein anschließendes Treffen.

Zuvor hatten italienische Quellen eingeräumt, dass alle Delegationen den Weg der Verschiebung dem Weg der Verhandlungen bis zum bitteren Ende vorzogen. Insbesondere, Für die Regierung in Rom wäre die Verschiebung „weniger dramatisch“ gewesen als ein Bruch mit Ländern wie Großbritannien.

Am unzufriedensten scheint bisher der britische Staatschef David Cameron zu sein, der den britischen „Rabatt“ unbedingt verteidigen und eine erhebliche Kürzung des EU-Haushalts durchsetzen muss, um ihn den Euroskeptikern seiner Partei zugute zu bringen. Sogar Deutschland besteht – unterstützt von London – auf einer Kürzung des Haushalts um weitere 30 Milliarden, während Frankreich entschlossen ist, die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik bis zum Ende zu verteidigen. 

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