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Imu, Tasi und Fake News zu Zwangsvollstreckungen: Nur das Verfahren ändert sich

Salvini spricht von der „Sowjetunion“, doch die durch das Manöver eingeführte Neuerung ist nur eine Vereinfachung der Inkassoverfahren für die Bürgermeister: Die Kommunen konnten schon immer Girokonten beschlagnahmen

Sie zahlen nicht die Imu, die Tasi, die Tari und die Gemeinde Sie Girokonto in Rekordzeit kündigen? Wir sprechen über Materie in Artikel 96 des Manövers 2020 die - in einem Anti-Umgehungsschlüssel - die Erhebungsmethoden der lokalen Behörden reformiert.

Lassen Sie es uns gleich klarstellen Geldbußen bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung haben sie damit nichts zu tun: Sie sind ausdrücklich von der Gesetzgebung ausgeschlossen.

Der fragliche Artikel (der auf jeden Fall während des parlamentarischen Verfahrens des Manövers geändert werden könnte) vereinfacht die Rückforderung unbezahlter lokaler Steuern, die sich heute auf ca 19 Milliarden. Im Wesentlichen können die Gemeinden ab dem 2020. Januar XNUMX ein einfacheres Verfahren anwenden: Sie senden eine einzige Veranlagungsurkunde, die alle Eigentumselemente enthält, die auch für die Pfändung des Girokontos oder eines Fünftels des Gehalts geeignet sind.

Danach können die Gemeinden innerhalb von drei Monaten nach Benachrichtigung über die versäumten Zahlungen die Inkassoverfahren aktivieren, die für weitere sechs Monate ausgesetzt bleiben, damit interessierte Parteien nachkommen können. Von der Benachrichtigung über Zahlungsausfälle bis zur Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens (Verwaltungshaft, Hypothek, Pfändung oder Enteignung) dann vergehen mindestens neun Monate. Vorausgesetzt, der Steuerpflichtige hat zwischenzeitlich keinen Einspruch eingelegt. Genau das geschieht bereits heute mit der Einziehung staatlicher Steuern, die der Agenzia delle Entrate – Collection anvertraut ist.

Die Neuigkeiten für die Gemeinden sind nur eine: der Zwischenschritt des Versendens des Steuerbescheids entfällt. Im Übrigen ändert sich nichts: Lokale Behörden haben bereits die Befugnis, Gehälter und Girokonten zu beschlagnahmen, jedoch mit längeren Fristen.

Es bleibt auch die Möglichkeit in Raten zahlen für diejenigen, die sich in einer Situation "vorübergehender und objektiver Schwierigkeiten" befinden. Insbesondere können Beträge zwischen 100 und 500 Euro in vier Raten gezahlt werden, ansonsten gilt dieses Schema: 5 bis 12 Raten, wenn der Betrag zwischen 500 und 3 Euro liegt; 13 bis 24 Raten von bis zu 6 Euro; von 25 bis 36 Raten bis zu 20 Euro und von 37 bis 72 Raten über dieser Schwelle. 

Sammeln bis zu 10 Tausend Euro, müssen die Organe vor der Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens a Zahlungsaufforderung dem Schuldner mitzuteilen, dass die in der Urkunde angegebene Frist abgelaufen ist.

An Journalisten, die ihn nach dem neuen Standard gefragt haben, Giuseppe Conte er antwortete: "Die Bürger brauchen sich keine Sorgen zu machen."

Von Seiten der Opposition ließ der Sekretär der Lega, Matteo Salvini, die Gelegenheit nicht aus, die Regierung anzugreifen: „Wenn sie Ihr Girokonto beschlagnahmen, sind wir meiner Meinung nach in der fiskalischen Sowjetunion der Steuerpolizeistaat“. Aber das waren schon die Regeln: auch als Salvini an der Regierung war. Abschließend sei daran erinnert, dass etwa 3 von 8 italienischen Gemeinden den Steuerbeitreibungsdienst der Agentur für Einnahmen anvertraut haben. Das dürften sie auch mit den neuen Verfahren weiterhin tun, denn Inkasso ist teuer und erfordert Strukturen, die nur Großstädte schaffen können.

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