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Katalonien: ok für 8 ehemalige Minister

Eine beispiellose Entscheidung – Auch für Carles Puigdemont, der sich seit Montag in Belgien aufhält und nicht beabsichtigt, nach Spanien zurückzukehren, wurde ein Europäischer Haftbefehl beantragt.

Eine beispiellose Entscheidung. Die Richterin der Audiencia Nacional, Carmel Lemel, hat dem heute Morgen von der spanischen Staatsanwaltschaft vorgelegten Antrag stattgegeben und die Verhaftung von acht aus Madrid entlassenen Ministern der ehemaligen katalanischen Regierung angeordnet. Unter der Axt der Justiz landen der ehemalige Vizepräsident Oriol Junqueras und die ehemaligen Minister Jordi Turull (Präsidentschaft), Josep Rull (Territorium), Meritxell Borras (Regierung), Raul Romeva (Außenpolitik), Carles Mundò (Justiz), Dolors Bassa (Arbeit) und Joaquim Forn (Interieur).

Die Vorwürfe gegen die ehemalige katalanische Regierung sind schwer: Rebellion, Volksverhetzung und Veruntreuung.

Der einzige, der der Axt der Justiz entgangen ist, ist der ehemalige Minister Santi Villa, der am Tag vor der Unabhängigkeitserklärung zurückgetreten ist, berichtet Tv3. Villa wäre auch der Einzige gewesen, der die Fragen der Ermittler beantwortet hätte und hätte deshalb eine bedingte Haftentlassung erhalten. Die anderen weigerten sich dagegen zu antworten. 

Unterdessen wird die Situation von Carles Puigdemont immer komplizierter. Neben der politischen Niederlage geht die Angelegenheit nun mit sehr schwerwiegenden Folgen auf die Justizebene über. Tatsächlich hat die spanische Staatsanwaltschaft die Richterin der Audiencia Nacional Carmen Lamela aufgefordert, einen Europäischen Haftbefehl gegen den jetzigen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont und die 4 Minister, die sich derzeit mit ihm in Belgien aufhalten, zu erlassen. Wenn der Vorschlag angenommen wird, müssen die Polizeikräfte in Brüssel die Festnahme durchführen und entscheiden, ob die Angeklagten im Gefängnis bleiben, bis ein Gericht über ihre Auslieferung nach Spanien entscheidet.

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