Offiziell sprechen wir über die Lage im Euroraum und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa heute in Berlin beim Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Ein Treffen, das sich heutzutage fast schon routinemäßig in viele andere bilaterale Gespräche einfügt. Die Bundesregierung trifft derzeit keine Entscheidungen, sondern denkt nach und wartet: erst der Bericht der Troika zu Griechenland und dann vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 12. September über die Rechtmäßigkeit des Staatssparfonds ESM entscheiden wird .
Doch die Fragen von deutscher Seite an den italienischen Ministerpräsidenten sind vielfältig: Was passiert in Italien nach dem Ende der Legislaturperiode? Wer wird der nächste Premierminister und vor allem wer wird die neue Regierung respektieren? die Zusagen der Monti-Regierung? Die immer dünner verhüllte Kritik an der Politik der Europäischen Zentralbank ist ein Hinweis auf die Besorgnis Deutschlands. Erst Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, dann Jürgen Stark, ehemaliger Staatssekretär für Wirtschaft und ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank, kritisierten auf den Seiten des Handelsblatts die Absicht der EZB, – erneut – Staatsanleihen krisengeschüttelter EU-Länder aufzukaufen. „Wir nähern uns der staatlichen Förderung“, sagten Weidmann und Kanzlerin Merkel er hat es sofort bestätigt. Es bleibt die Befürchtung der Deutschen, dass die Peripherieländer Europas ihren rigorosen Kurs nicht mehr umsetzen werden, da das Geld der EZB quasi automatisch eintreffen wird.
An eine Rettung des Euro ist in Berlin nicht zu denken, und von einer Vergiftungsgefahr für Italien wie vor einem Jahr, als die Märkte drastisch reagierten, spricht derzeit niemand. Seit Januar hatten sich Deutschland und Italien wieder angenähert, man muss nur bedenken, dass die Kanzlerin große Hoffnungen auf einen Ministerpräsidenten namens Monti hatte. Doch in letzter Zeit ist das bilaterale Klima weniger harmonisch. Berlin gefiel Montis Engagement für mehr Flexibilität bei der Strenge, um das Wachstum fortzusetzen, nicht. Merkel fühlte sich nach der langen Nacht des Brüsseler Gipfels Ende Juni schlecht.
Es irritiert vor allem die politische Lage in Italien. Eine mögliche Rückkehr von Silvio Berlusconi auf die politische Bühne hat den Deutschen Angst gemacht, die Querelen zwischen den Parteien, die die Monti-Regierung unterstützen, und die Beschwerden über die Wahlreform werden mit Sorge wahrgenommen. Aber es ist offensichtlich, dass der Premierminister diese Fragen nicht beantworten kann, niemand kann es. Seine Aufgabe in Berlin wird es sein, einen neuen Versuch zu unternehmen, das Vertrauen wiederzubeleben – sowohl bei der Kanzlerin als auch bei ausländischen Investoren.
