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EU-Gipfel: Druck der CDU auf Merkel

Die Mehrheit des Berliner Abgeordnetenhauses drängt die Kanzlerin, mehr Strenge beim Fiskalpakt zu fordern - und droht Griechenland mit einem Stopp der Hilfen ohne neue Reformen.

EU-Gipfel: Druck der CDU auf Merkel

Nicht nur Griechenland stört Angela Merkels Träume. Nach Angaben der Financial Times, der Zeitung, die als erste vom deutschen Willen zur Beauftragung Athens berichtete, die Kanzlerin hätte auch an der Front der neuen europäischen Haushaltsdisziplin unter starkem Druck der eigenen Mehrheit gelitten. Das Berliner Parlament fordert mehr Rigidität auf dem heute in Brüssel eröffneten EU-Gipfel.

"Wie es jetzt ist, der Entwurf des Fiskalpakts reicht nicht aus“, sagte ein Mitglied der Cdu. Der konservativere Flügel fordert noch strengere automatische Sanktionen bei Nichteinhaltung der Defizit- und Schuldengrenzen und einen schnelleren Zeitplan für die Einführung verfassungsrechtlicher Beschränkungen der Haushaltsregeln in den 17 Ländern der Eurozone.

An der griechischen Front ist noch mehr Härte gefragt: "Wenn Athen das Reformprogramm nicht umsetzt, gibt es keine Hilfe mehr", sagte Horst Seehofer, Vorsitzender der Christlich Sozialen Bayern, der Schwesterpartei von Merkels CDU, gestern. Wirtschaftsminister Liberaldemokrat Philipp Rösler pflichtet ihm bei: „Wenn die Griechen nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft zu handeln, muss es eine stärkere Führung und externe Aufsicht, zum Beispiel aus Europa, geben.“

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