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Wahlgesetz, Vereinbarung Pd-Forza Italia über die 37%-Mehrheitsschwelle

Die Einigung zwischen der Demokratischen Partei und Forza Italia über die Schwelle zum Erhalt des Mehrheitsbonus ist erreicht, wie von einigen Pd-Vertretern erklärt wurde - Ok bei 37% - Die sogenannte Salva-Lega-Regel gilt auch: das Mindestquorum Eintritt ins Parlament auf 4,5 % festgelegt

Wahlgesetz, Vereinbarung Pd-Forza Italia über die 37%-Mehrheitsschwelle

Die Einigung zwischen der Demokratischen Partei und Forza Italia ist endlich da. Die Schwelle zum Erreichen des Mehrheitsbonus liegt bei 37 %. Der Hauptknoten des neuen Wahlgesetzes, das Italicum, wird damit aufgelöst, zumindest laut den Gerüchten aus dem Palast. Von den beiden Parteien wurde nichts offiziell gemacht, aber laut den Erklärungen einiger Parlamentarier der Demokratischen Partei gegenüber der Presse sind die Würfel gefallen – oder würden besser gesagt – gefallen sein.

Zu den Punkten der Einigung gehört auch die sogenannte „Save-Lega“-Regelung: Das Mindestquorum für den Einzug ins Parlament wurde auf 4,5 % festgelegt.

Ausschlaggebend waren heute Morgen die neuen Telefonkontakte zwischen Matteo Renzi und Silvio Berlusconi. Die erzielte Einigung wurde von den beiden Hauptparteien noch nicht offiziell gemacht, ist aber nach Ansicht einiger Parlamentarier der Demokratischen Partei nun beschlossene Sache.

Die restlichen Details sind noch nicht bekannt. Allerdings scheint es bei der Neudefinition der Wahlkreise einen Gleichgewichtspunkt zu geben: Renzi und Berlusconi würden sich darauf einigen, die Delegation der Regierung anzuvertrauen. Und was Mehrfachnennungen betrifft, hätte die Ritterpartei grünes Licht gegeben, allerdings mit der Festlegung einer Höchstgrenze, wie von Angelino Alfano gefordert.

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