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Griechenland: Kein Referendum zum Sparplan

Es gibt keine Einigung über die zu ergreifenden drastischen Maßnahmen, aber die Bürger werden nicht aufgefordert, ihre Meinung zu äußern. Auch die Athener Regierung hat die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen rundweg bestritten. Und Papandreou tritt nicht zurück.

Griechenland: Kein Referendum zum Sparplan

Die Möglichkeit eines Referendums in Griechenland über den Sparplan ist eine reine Erfindung. Dies wird von der Athener Regierung bestätigt, die die Gerüchte über die Volksbefragung als journalistische Scherze gebrandmarkt hat. Die Bürger werden nicht aufgefordert, den Korrekturmaßnahmen zuzustimmen, obwohl die Exekutive und die Opposition keine Einigung erzielt haben.

Der jüngste Plan der Papandreou-Regierung sieht neue Ausgabenkürzungen und eine Reihe von Privatisierungen für 50 Milliarden Euro vor. Neben der Ablehnung durch die Mitte-Rechts-Koalition erhielt die Bestimmung auch das Nein der Gewerkschaften. Die Sozialpartner haben mobilisiert, um Lohn- und Personalkürzungen zu verhindern.

Scharfes Dementi kommt auch gegen diejenigen, die jetzt vorgezogene Neuwahlen für selbstverständlich halten. Selbst die Gerüchte über einen möglichen Rücktritt des Ministerpräsidenten George Papandreou wären reine Hirngespinste. Stunden harter Arbeit für die atemlosen Sprecher der Athener Regierung.

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