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Fragen und Antworten zwischen Italien und der Europäischen Kommission zu Bankenrettungen

Harte Kontroverse zwischen der Renzi-Regierung und der Europäischen Kommission über Bankenrettungen. Palazzo Chigi erklärt, dass er die vier Banken gerne mit dem Interbanken-Einlagensicherungsfonds gerettet hätte, aber die EU betrachtete dies als staatliche Beihilfe. - Als die Regierung das Spiel enthüllt, verteidigt sich Brüssel damit, dass es sich nur um rechtliche Hinweise handele

Die Spannungen zwischen Italien und Europa über Bankenrettungen nehmen zu. Die Renzi-Regierung erklärte, dass sie anlässlich der jüngsten Rettung der vier Banken in der Krise (Popolare dell'Etruria, Banca Marche, Cariferrara und Carichieti) alle Sparer schützen wollte, indem sie die Mittel des Interbanken-Einlagensicherungsfonds nutzte ist völlig privat und wird von Banken gespeist. Doch die Europäische Kommission verhinderte die Operation mit der Begründung, es handele sich dabei um staatliche Beihilfen.

Aus diesem Grund musste die Regierung vor Inkrafttreten des Bail-in auf den Abwicklungsfonds zurückgreifen, der von Intesa, Unicredit und Ubi gespeist wird und Kontoinhaber und nicht nachrangige Anleihegläubiger schützt, nicht jedoch die Aktionäre und Inhaber nachrangiger Anleihen von Die 4 Banken in der Krise.

Nachdem sie die Entlarvung der Europäischen Kommission gesehen hatte, griff sie geschickt nach dem Strohhalm und argumentierte, dass die endgültigen Entscheidungen alle von der italienischen Regierung getroffen worden seien, weil es sich lediglich um rechtliche Hinweise handele. Was jedoch bei Nichtberücksichtigung das europäische Integrationsverfahren gegen Italien mit allem, was daraus folgt, ausgelöst hätte.

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