Teilen

Angela Merkel und Francois Hollande unterstützen Draghi: „Zu allem bereit, um den Euro zu retten“

Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident sagen in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie bereit sind, alles zu tun, um den Euro zu retten – Draghi wird auch von Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt, der Draghis gestrige Worte begrüßt Banklizenz für den ESM, die Draghi nicht verlangt hat

Angela Merkel und Francois Hollande unterstützen Draghi: „Zu allem bereit, um den Euro zu retten“

Von Merkel und Hollande kommt eine neue und entschiedene Legitimation der gestrigen Worte Draghis: „Deutschland und Frankreich sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen“, sagten sie in einer gemeinsamen Erklärung sowie die europäischen Institutionen müssen ihrer Verantwortung für ihre jeweiligen Zuständigkeiten gerecht werden“. Merkel und Hollande unterstrichen die Notwendigkeit, die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni schnell umzusetzen.

Die Berliner Regierung bekräftigte damit ihre Position zugunsten Draghis, wie es bereits Regierungssprecher Georg Streiter am Vormittag getan hatte, und erklärte, dass "die Regierung die Unabhängigkeit der EZB respektiert". Nach ihm gab auch Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer Erklärung bekannt, dass er die Äußerungen von Mario Draghi zu den notwendigen Maßnahmen zur Rettung des Euro „im Rahmen des aktuellen Mandats, das die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung des Euro ergreifen soll“, begrüßt habe. „Voraussetzung dafür – fügte er in der Erklärung zu Draghis Äußerungen hinzu – ist, dass auch die Politik die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Vertrauenskrise ergreift und anwendet.“

Ohne deshalb die Reformen zu vergessen: "Die Reformen der Länder selbst stehen bei der Bekämpfung der Krise in der Eurozone an erster Stelle", sagte der Minister, der Bilanz über die Reformen der verschiedenen Staaten in Schwierigkeiten zog. „In Spanien wird dem beschlossenen Programm zur Stärkung des Bankensektors ein weiteres Paket zur Haushaltskonsolidierung und mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit hinzugefügt. Italien hat entscheidende Maßnahmen zur Stabilisierung des italienischen Staatshaushalts ergriffen und gleichzeitig deutliche Fortschritte bei den Strukturreformen erzielt. Die Programme Portugals und Irlands sind auf Kurs."

Schäuble zufolge muss der institutionelle Rahmen der Eurozone weiter gestärkt werden, und er erinnerte daran, dass "zu diesem Zweck der Europäische Rat vom 28. und 29. Juni dem Präsidenten des Europäischen Rates in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission ein Mandat erteilt hat, der Eurogruppe und der EZB, für diesen Herbst einen Plan mit Fahrplan für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und für ihre Stärkung zu entwickeln". Er bekräftigte aber auch, dass die Bundesregierung ihre Linie nicht ändere und gegen die Erteilung einer Banklizenz für den künftigen europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sei.

Bewertung