Der Kampf weiter Arbeitsreform konnte auf der Vorderseite schließen soziale Sicherheitsnetze, bleibt aber offen zu Artikel 18. Das Finanzministerium hat endlich die Deckung gefunden, um die Instrumente zum Schutz der Arbeitnehmer ab 2017 zu stärken: Es ist rund zwei Milliarden Euro aus den durch die Rentenreform garantierten Ersparnissen. "Sie haben sie mir versprochen", sagte Arbeitsministerin Elsa Fornero und bezog sich genau auf jene Mittel, die das Wirtschaftsministerium ursprünglich ausschließlich für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zuweisen wollte. Es wird heute während des neuen Gipfeltreffens zwischen der Regierung und den Sozialpartnern erörtert.
Unter anderem kommen auch Neuheiten in die Verhandlung die Umstrukturierung von Artikel 18, die jedoch in der heutigen Nachmittagssitzung nicht behandelt werden. Inzwischen läuft die Zeit davon, da Ministerpräsident Mario Monti seine Absicht bekräftigt hat, die Reform bis zum 25. März abzuschließen. Neusten Gerüchten zufolge strebt die Regierung dies nun an Entlassungen nur in Fällen von Diskriminierung unmöglich machen. Für wirtschaftliche Gründe und wahrscheinlich auch disziplinarisch (z. B. längere Fehlzeiten) zu erwarten wäre Entschädigung statt Wiedereinstellung.
Aber zu diesem Punkt die Kluft zwischen den Gewerkschaften es könnte nicht tiefgründiger sein: Wenn von Cisl und Uil Zeichen der Öffnung eintreffen, fordert die CGIL weiterhin, die Angelegenheit nicht einmal als Teil der Verhandlungen zu berücksichtigen. Aus diesem Grund hat Fornero beschlossen, das Thema in einer Reihe von bilateralen Treffen anzusprechen.
Lassen Sie uns nun im Detail sehen, welche Kernpunkte im Mittelpunkt des heutigen Treffens stehen werden:
Sozialkasse, Mobilität, ArbeitslosengeldE
Neben dem aufgrund der vorübergehenden Schwierigkeiten des Unternehmens ohnehin vorgesehenen ordentlichen Sozialplan wird auch der bereits umkämpfte außerordentliche Sozialplan fortbestehen. Allerdings wird es eine grundlegende Änderung geben: Sie kann nicht mehr bei einer Unternehmensauflösung, sondern nur noch bei einer Umstrukturierung gewährt werden. Die Mobilität soll ab 2017 verschwinden. Das Arbeitslosengeld bleibt jedoch bestehen.
PREKARITÄT, MWST-NUMMER, AUSBILDUNG
An der Vertragsfront wäre die Regierung entschlossen, heute zu schließen. Ziel ist es, ihre Zahl zu reduzieren, um Missbrauch zu verhindern. Ziel ist es insbesondere, die Kontrollen zu intensivieren, um die Geißel der falschen Kooperationen und gefälschten Umsatzsteuernummern zu bekämpfen. Außerdem sind neue Maßnahmen vorgesehen, um die Nutzung prekärer Verträge unvorteilhafter zu gestalten. Eine Absicht, die Unternehmen gar nicht gefällt.
Bei der Ausbildungsreform hingegen sind sich alle einig. Die Einigung soll heute erzielt werden. Die Regierung möchte diese Art von Verträgen stärken, um sie zu einem effektiven Ausbildungsinstrument und einem Tor zur Arbeitswelt zu machen, anstatt zu einer Möglichkeit der Ausbeutung. Aus steuerlicher Sicht wird es für Unternehmen bequemer, neue Auszubildende einzustellen und diese anschließend fest anzustellen.
