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EU-Gipfel: Merkel-Renzi-Streit um Flexibilität

Die Debatte hat sich um die Möglichkeit entzündet, die Kofinanzierung von EU-Mitteln und die Zahlung der öffentlichen Verwaltung in die Berechnung des Defizits einzubeziehen oder nicht. Italien beabsichtigt nicht, eine Überschreitung der Beschränkungen zu fordern, sondern möchte, dass Europa mehr Flexibilität gewährt im Wandel der Reformen.

EU-Gipfel: Merkel-Renzi-Streit um Flexibilität

Spannungen in Belgien zwischen Rom und Berlin. In Ypern, wo die zweitägige Sitzung des Europäischen Rates stattfindet, bei der der neue Kommissionspräsident gewählt und die Handlungsprioritäten für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden sollen, führte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi eine hitzige Diskussion mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Debatte über die Möglichkeit, die Kofinanzierung von EU-Mitteln und die Zahlungen der öffentlichen Verwaltung in die Defizitberechnung einzubeziehen oder nicht, wurde heftig diskutiert. Italien beabsichtigt nicht, eine Überschreitung der Beschränkungen zu fordern, sondern möchte, dass Europa im Austausch für Reformen mehr Flexibilität gewährt. Dies sollte laut Renzi eine der Leitlinien für die nächste Amtszeit der EU-Präsidentschaft sein.  

„Liebe Angela, wir respektieren und werden den Pakt respektieren: Es wird uns nicht so ergehen wie Deutschland im Jahr 2003“, sagte der Ministerpräsident in deutlich polemischer Absicht. Nach dem Abendessen zwischen den 28 europäischen Staats- und Regierungschefs dürften sich die Stimmungen zwischen Ministerpräsident Renzi und Merkel beruhigt haben, und es scheint, dass sich die beiden am Ende eines Vier-Augen-Treffens mit „versöhnlichen Tönen“ begrüßten. nach Berichten aus europäischen Quellen. 

Was die Ernennungen anbelangt, beabsichtigt der Ministerpräsident, dem beliebten Jean-Claude Juncker grünes Licht für die Übergabe des Kommissionsvorsitzes zu geben, allerdings nur im Gegenzug für ein Gegenstück zum Thema Flexibilität. Unterdessen bewirbt sich die Italienerin Federica Mogherini um den Posten der Hohen Vertreterin für europäische Außenpolitik. Andere argumentieren auch, dass das Spiel um den Europäischen Rat noch offen sei und führen den Namen Enrico Letta erneut ein. 

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