Teilen

Migranten: Abkommen Italien-Frankreich-Deutschland

Angesichts des europäischen Gipfels in Tallinn holt sich Innenministerin Minniti das Ja von Kollegen aus Frankreich und Deutschland sowie von der EU zu einem Protokoll, das die Migrantenströme anders regelt, indem es Grenzen für NGOs setzt, eine sorgsamere Bewirtschaftung der libyschen Küste und der Verlegung

Migranten: Abkommen Italien-Frankreich-Deutschland

Wichtiger Schritt nach vorn für Italien im Umgang mit Migranten, der jeden Tag dramatischer wird. Angesichts des europäischen Gipfels am Donnerstag in Tallinn hat Innenminister Minniti gestern in Paris von seinen Kollegen aus Frankreich und Deutschland sowie von der Europäischen Union grünes Licht für einen Text erhalten, der die Migrantenströme anders regelt und einzudämmen versucht.

Erstens müssen sich ausländische NGO-Schiffe aus libyschen Gewässern heraushalten und dürfen bei Rettungsaktionen auf See nicht zu nahe an die afrikanische Küste herankommen. Zweitens wird die italienische Küstenwache eine stärkere Koordinierungsrolle übernehmen, ausgehend von der Annahme, dass die Grenze zu Libyen als Grenze zu Europa und nicht nur zu Italien verstanden wird.
Drittens wird der Umsiedlungsplan für in Italien und Griechenland ankommende Migranten neu aufgelegt. 

Der Text, der darauf abzielt, die Anlandungen zu reduzieren, wird von Frankreich fertig gestellt und dem Gipfel von Tallinn vorgelegt.

Bewertung