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Mediolanum: Staatsrat nimmt Berufung von Berlusconi an

Gegen die der Fininvest auferlegte Verpflichtung, den Anteil an Mediolanum von mehr als 9,9 % bzw. 20 % auf einen Trust zu übertragen, war Berufung eingelegt worden.

Mediolanum: Staatsrat nimmt Berufung von Berlusconi an

Der Staatsrat gab der Hauptbeschwerde im Fall Mediolanum statt, d. h. der Beschwerde von Silvio Berlusconi gegen die Fininvest auferlegte Verpflichtung, den Anteil an Mediolanum von mehr als 9,9 % bzw. 20 % auf einen Trust zu übertragen.

Die Bank von Italien hatte Fininvest mit einer Bestimmung vom 7. Oktober 2014 die Verpflichtung zum Verkauf auferlegt. Die Entscheidung war nach der Registrierung von Mediolanum bei den Bankengruppen und dem Verlust der Ehrbarkeitsanforderungen durch den ehemaligen Premierminister getroffen worden zur Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.

Anschließend hatte die Bank von Italien Fininvest am 6. November angewiesen, den Anteil innerhalb von 30 Tagen an den Trust zu übertragen, aber die Anwälte des ehemaligen Ministerpräsidenten (Andrea di Porto, Andrea Saccucci und Luigi Medugno) hatten den Staatsrat gebeten, den Anteil zu reaktivieren Antrag auf Aussetzung der ursprünglichen Maßnahme. Antrag auf Aussetzung, dem der Staatsrat zugestimmt hatte.

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