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Deutschland, die euroskeptische Partei, missfällt den Ökonomen nicht

Die Alternative für Deutschland (AfD) stellt zwei Wochen nach der Abstimmung mit rund 3 % der Stimmen eine Krisendiagnose auf, die viele Ökonomen mögen, die mit der Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht einverstanden sind.

In Leitartikel am 22. August veröffentlicht Il Sole 24 Orewidmet Carlo Bastasin der neuen euroskeptischen Partei eine eingehende Analyse Alternativen für Deutschland (AfD). Es tut dies in hitzigen und dramatischen Tönen und stellt die AfD als eine extremistische Formation dar, die für das Schicksal der deutschen Demokratie und für die europäische Integration gefährlich ist. In einem Punkt hat Bastasin sicherlich Recht: Die AfD kann sicherlich dazu beitragen, die Instabilität auf der deutschen politischen Bühne zu erhöhen, die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit zu verhindern und Szenarien zu schaffen, die einige teutonische Journalisten bereits als „Italiener“ definiert haben. Viele Argumente überzeugen jedoch nicht. Mit rund 3 Prozent der Stimmen zwei Wochen nach der Abstimmung formuliert die Alternative eine Krisendiagnose, die viele Ökonomen anspricht, die mit der Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht einverstanden sind.

Auch Wolfgang Münchau, in a Artikel für den Spiegel geschrieben Vor rund zehn Tagen lobte er die Thesen der AfD, teilte aber nicht die recht drastischen Konsequenzen, zu denen sie führt. Kurz gesagt, die deutschen Euroskeptiker, die sich um eine Gruppe liberal-konservativer Journalisten und Wirtschaftsprofessoren versammelt haben, sind überzeugt, dass der Ursprung aller gegenwärtigen Übel in der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion liegt, wie sie in den neunziger Jahren geschaffen wurde . Eine einheitliche Währung und siebzehn verschiedene Volkswirtschaften ohne ausreichende Koordinierung riskieren Handelsungleichgewichte, wie sie in den letzten zehn Jahren aufgetreten sind. Da die Korrektur heute für die deutschen Steuerzahler, aber auch für die Mittelmeerländer sehr teuer ist, erklärt Professor Bernd Lucke, Anführer der Bewegung, immer wieder, sei es besser, zu nationalen Währungen zurückzukehren oder die Eurozone möglicherweise in zwei Teile zu spalten. Auf der anderen Seite fördert die AfD jedoch keinerlei Wirtschaftsnationalismus, sondern befürwortet nachdrücklich den Binnenmarkt und erscheint in einigen Fragen der europäischen Wirtschaftsintegration noch näher an sozialdemokratischen und ökologischen Ideen, wenn auch vom vorliegenden Programm her online (eigentlich ein paar sätze zur wirkung…) tritt nicht auf.

Insbesondere sagte Lucke, er befürworte die Beseitigung des Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten durch die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für die gesamte EU. Nicht gerade ein gefährlich nationalistischer Vorschlag, aber einer, der in föderalistischen Kreisen durchaus beliebt ist. Die AfD-Wahlkreise selbst wirken keineswegs rechterzogen, wie viele ausländische Beobachter und Bastasin selbst befürchten. Wie eine Umfrage des Allensbacher Instituts im vergangenen Frühjahr ergab, kämen die Wähler der Alternative teils aus dem Pool der Enthaltungen, teils aus der Piratenpartei und der Linken. Selbst wenn sie in den Bundestag einziehen würde, würde die AfD die Politik der Kanzlerin genauso wenig bremsen wie das jetzige Parlament. Entgegen der Behauptung von Bastasin erfolgten die Berufungen beim Verfassungsgerichtshof zu den Rettungsmechanismen tatsächlich alle über das Instrument der direkten Berufung (Verfassungsbeschwerde), das jeder Bürger ausüben kann, der sich in einem Grundrecht verletzt fühlt. Ganz zu schweigen davon, dass es nicht notwendig ist, dass es AfD al gibt Bundestag An Karlsruhe zu appellieren, da alle sog Anti-EU wurden auch von der Bundestagsfraktion unterstützt Die Linke (und sogar die Grünen) sowie von einzelnen Mitgliedern der Bundestag in verschiedenen Farben auf der CD. Organstreitverfahren, das Kompetenzkonflikturteil, das Fraktionen und auch einzelne Abgeordnete schützt.

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