Das grüne Licht des Europäischen Parlaments für die Reform des ETS-Systems, des Emissionshandelssystems (Treibhausgas-Emissionshandelssystem), ist endlich da. Obwohl in den Klimaabkommen von Kyoto und dann wieder in denen von Paris vorgesehen, wurde die Maßnahme heute mit 535 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen verabschiedet. Nun wartet er auf die förmliche Annahme durch den Rat und die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Die Berichterstatterin Julie Girling brachte ihre Zufriedenheit zum Ausdruck und erinnerte daran, dass das System nach wie vor im Mittelpunkt der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels steht.
Der Weg war lang und holprig, aber ab heute wissen wir, dass die Emissionskontrollen im Fünfjahreszeitraum 2019-2023 eingehalten werden müssen. Ebenfalls genehmigt wurde die Überarbeitung des sogenannten linearen Reduktionsfaktors (Schadgasmenge aus Produktionsstätten) von derzeit 1,74 auf 2,2 % pro Jahr; sowie die Einrichtung von zwei Fonds: einen für die Energie-Umwelt-Umstellung der ärmsten Länder und einen anderen für die finanzielle Unterstützung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien. Anschließend wurde über eine Reihe von Empfehlungen abgestimmt, die den europäischen Bürgern die Tür zu anregenden Umwelterziehungsprogrammen öffnen. Eine weitere gute Nachricht ist die Überarbeitung des Forschungsbudgets um weitere 120 Milliarden Euro, gekennzeichnet durch die 50-prozentige Erhöhung der Mittel für kohlenstoffarme Projekte.
Daher unterstützt das ETS als flexibler Mechanismus für die Länder der Union die Dekarbonisierung bis 2030, die kürzlich auch in Italien gestartet wurde. Die 2015 in Paris definierten Verpflichtungen zeigen – trotz des Stop and Go der Trump-Administration – etwas Greifbareres. Julie Girling räumte ein, dass das System im Laufe der Jahre viele Kritiker hatte. Es ist kein Zufall, dass „wir mit vielen Problemen konfrontiert waren“, sagte er, „vom COXNUMX-Preis, der zu niedrig ist, um den Markt zum Funktionieren zu bringen, bis hin zu der schwierigen Frage, unsere Umweltambitionen und den Schutz der europäischen energieintensiven Industrie in Einklang zu bringen“. Es wurde ein Schritt nach vorne gemacht, und die Blockierung der Verlagerung von Unternehmen außerhalb der EU ist nicht zweitrangig, um COXNUMX-Emissionsziele aufrechtzuerhalten, die sonst nicht zulässig wären. Jetzt fehlen nur noch die letzten beiden letzten Schritte – der EU-Rat und das Gesetz im European Journal – für eine optimistischere Zukunft.
