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Frankreich: Macron, Gewerkschaften und Gelbwesten am Scheideweg der Renten

In Paris bricht erneut die Wut hoch: Nach den Zusammenstößen am Donnerstag haben die Gewerkschaften für Dienstag, den 10. Dezember, einen weiteren Generalstreik ausgerufen – Die Rentenreform steht im Fadenkreuz, die nach 18 Monaten Verhandlungen nicht in Gang kommt.

Frankreich: Macron, Gewerkschaften und Gelbwesten am Scheideweg der Renten

Zwei Tage Generalstreik und erneut gewalttätige Zusammenstöße in den Straßen von Paris und den wichtigsten französischen Städten, mit der Rückkehr der gelben Westen und leider auch des schwarzen Blocks. Die neue Eskalation der Wut in Frankreich (die Gewerkschaften haben bereits einen weiteren Generalstreik für Dienstag, den 10. Dezember angekündigt) diesmal hat er ein konkretes Ziel: die Rentenreform. Das von Präsident Emmanuel Macron heiß begehrte neue Sozialversicherungsgesetz, das theoretisch schon 2019 hätte in Kraft treten sollen, wurde mehrfach verschoben und kämpft noch immer um seinen Durchbruch. Sicher ist vorerst nur, dass die von der Regierung gewünschte und dem Hochkommissar für Wohlfahrt Jean-Paul Delevoye (der sich seit gut 18 Monaten mit den Sozialpartnern befasst) anvertraute Überprüfung des Rentensystems nicht gefällt Gewerkschaften und Wähler.

Weit weniger klar ist jedoch, wie und wann diese Reform greifen wird: Bekannt ist, dass es wie schon beim Loi Travail, dem von Renzianos Jobs Act inspirierten Arbeitsgesetz, auch um Renten geht die Gesetzgebung vereinfachen, indem dutzende Sonderfälle abgeschafft werden (es gibt 42 in Frankreich). Ein Punktesystem also, universell und für alle gleich, wie mehrere Ökonomen seit vielen Jahren vermuten, darunter Thomas Piketty, der heute einer der leidenschaftlichsten Demonstranten Macrons ist und am Donnerstag auch in Paris auf die Straße ging. Im Gegensatz zu den anderen Parteien, die das Rentenalter gerne entweder angehoben (die Mitte-Rechts auf 65) oder gesenkt (France Insoumise auf 60) hätten, hat der Vorsitzende von En Marche immer gesagt, er würde nicht angreifen das Grundalter, das in Frankreich auf 62 Jahre festgelegt ist.

Die Reform zielt jedoch darauf ab, es bequemer zu machen, etwas mehr zu arbeiten, vielleicht bis zum Alter von 63-64, dank des Punktesystems, das es Ihnen genau ermöglichen könnte, mehr zu sammeln, indem Sie im Büro bleiben. Wie erwähnt, würden alle Sonderregime abgeschafft aber ohne die Mindestrenten zu senken. Heutzutage werden die Renten in Frankreich ausgehend vom durchschnittlichen Gehalt jedes Arbeitnehmers multipliziert mit einem Liquidationssatz berechnet, der je nach Anzahl der gezahlten Beitragsquartale variiert. Das Punktesystem sieht stattdessen vor mit 62 Jahren aus dem Arbeitsleben aussteigen können, wann immer Sie wollen, sondern bewerten müssen, ob die erzielte Punktzahl zufriedenstellend ist. Zur Berechnung zählt das Einkommen aber auch andere Faktoren wie Vaterschaft/Mutterschaft, Unfälle, Behinderungen etc.

Das System, das auch die Möglichkeit des Ausscheidens mit 60 für sogenannte „lange Karrieren“ vorsieht und nicht einmal Hinterbliebenenrenten berührt, würde erst in Kraft treten für diejenigen, die nach der Genehmigung des Gesetzes in die Arbeitswelt eintreten. Das bedeutet, dass alle Franzosen, die heute einen Arbeitsplatz haben, noch unter der alten (und offensichtlich günstigeren) Regelung in den Ruhestand gehen würden.

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