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Anti-Krisen-Dekret: Mehrheit auf Tilt

Bossi definiert Tremontis Rede in der Kammer als verraucht, brandmarkt die Treffen mit dem Ministerpräsidenten als „Bruch von C...“ und kommt zu dem Schluss: „Sie haben mich nicht überzeugt“. Napolitano trifft die Parteien, um sie zum Zusammenhalt einzuladen. Gestern sah er neben Berlusconi auch Bersani und Casini. Heute trifft er Alfano und Fini. Zwischen heute und morgen ein entscheidender Ministerrat

Nicht einmal das unerwartete Plus von 4 % auf der Piazza Affari hat dazu beigetragen, der Regierung, der Mehrheit und ganz allgemein der Politik Sauerstoff zu geben. Trotz der Rückkehr des Präsidenten der Republik, Giorgio Napolitano, nach Rom, der seinen Urlaub unterbrach und eine allgemeine Konsultationsrunde mit den Parteien einleitete, als wären wir mitten in einer Regierungskrise, scheint alles noch auf Hochtouren zu sein Meere. Jeder erkennt an, dass die Zeit knapp ist und dass der Ministerrat zur Annahme des Anti-Krisen-Dekrets heute, spätestens morgen bei geschlossenen Märkten stattfinden muss. Doch der vom Staatsoberhaupt immer wieder beschworene Zusammenhalt rückt immer weiter in die Ferne. Und so dienen Tremontis Rede im Parlament, die anschließenden Treffen und nächtlichen Gipfel nur dazu, eine beispiellose Situation der Distanzierung hervorzuheben.

Genaue Hinweise kommen aus der Rede des Wirtschaftsministers nicht, drakonische Maßnahmen werden beschworen, aber die Verantwortung wird dem berühmten Brief der EZB zugeschrieben, der allerdings geheim bleibt. Die Reaktionen sind hart. Bersani sagt, er sei "fassungslos", Casini hält manche Worte Tremontis für verrückt, Kammersprecher Fini erklärt sich "fassungslos". Aber das Schlimmste kommt von der Mehrheit, wobei einige Mitglieder der PDL damit drohen, über kein Dekret abzustimmen. Und Bossi geht noch weiter. Nachdem er Tremontis Rede als „rauchig“ bezeichnet hat, fügt er hinzu, dass sich die Treffen mit Berlusconi als „eine Nervensäge“ herausgestellt haben. Dann, am späten Abend, nach einer Reihe von Treffen im Palazzo Grazioli, beschwört er die Krise herauf mit der Aussage: „Ich glaube nicht, dass sie überzeugt sind“. Unterdessen ließen Quellen aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten wissen, dass Berlusconi die Hypothese einer Videobotschaft im Fernsehen erwäge. Ja, aber was ankündigen? Und mit welcher Glaubwürdigkeit? Unterdessen zögert eine Zeitung, die der rechten Mitte (Libero) nahesteht, heute Morgen nicht, von „Verrat“ zu sprechen, wenn es um die Erbschaftshypothesen für die Reichsten geht.

Der Eindruck ist, dass dies die schlimmste Mitte August in der italienischen politischen Geschichte der Nachkriegszeit ist. Auf dem Feld als Referenz für die öffentliche Meinung bleibt das Engagement des Präsidenten der Republik, der heute Morgen seine politischen Treffen fortsetzen wird, beginnend mit dem Sekretär der PDL Alfano. Gestern beim Quirinale traten neben Berlusconi und Letta auch Bersani und Casini an. Die Hoffnung ist, dass die Bedingungen geschaffen werden können, unter denen der Ministerrat das Anti-Krisen-Dekret annehmen kann, um das uns die Märkte und die internationalen Gremien schon zu lange bitten.

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