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Das Biotestament ist Gesetz: ja des Senats, hier ändert sich was

Endgültiges grünes Licht der Senatskammer zur Biowillenregelung: 180 Ja, 71 Nein und 6 Enthaltungen. Die Dat, Vorschussbestimmungen zu Heilbehandlungen, können bei einem Treuhänder hinterlegt werden, zu deren Einhaltung der Arzt auch dann verpflichtet ist, wenn der Patient diese nicht mehr vorlegen kann.

Das Biotestament ist Gesetz: ja des Senats, hier ändert sich was

Der Biowille ist Gesetz. Das endgültige grüne Licht ist aus dem Senatssaal eingetroffen, wo i ja, es gab 180, 71 nein und 6 enthielten sich. Der Text wird damit zum Landesgesetz, und bei der endgültigen Genehmigung erhob sich großer Applaus von der Kammer.

Das neue Gesetz sieht vor, dass in Übereinstimmung mit der Verfassung ohne die freie und informierte Zustimmung der betroffenen Person darf keine Gesundheitsbehandlung begonnen oder fortgesetzt werden. Das Fürsorge- und Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt werde „gefördert und wertgeschätzt, dessen Gründungsakt die informierte Einwilligung ist und auf Wunsch des Patienten auch seine Angehörigen in das Pflegeverhältnis miteinbezogen werden“.

Was Minderjährige betrifft „Die Zustimmung wird von den Eltern, die die elterliche Verantwortung ausüben, oder vom Vormund oder vom Unterhaltsverwalter unter Berücksichtigung des Willens der minderjährigen Person erteilt“.

Ganz wichtig ist auch Artikel 3, der vorsieht, dass „jeder erwachsene Mensch, der fähig ist, zu verstehen und zu wollen, im Vorgriff auf eine mögliche künftige Unfähigkeit zur Selbstbestimmung durchkommen kann Medizinische Vorsorgeleistungen (Dat), Ausdruck der eigenen Überzeugungen und Präferenzen in Bezug auf Gesundheitsbehandlungen sowie Zustimmung oder Ablehnung in Bezug auf diagnostische oder therapeutische Entscheidungen und individuelle Gesundheitsbehandlungen, einschließlich künstlicher Ernährung und Flüssigkeitszufuhr". Die jederzeit widerruflichen Dat sind auch für den Arzt bindend und "infolgedessen - so heißt es - ist er von der zivil- oder strafrechtlichen Haftung befreit".

„Le Dat – gibt den Gesetzestext an – muss durch öffentliche oder private Urkunde errichtet werden, mit beglaubigter Unterschrift des Notars oder eines anderen Amtsträgers oder eines beim Nationalen Gesundheitsdienst angestellten oder ihm angeschlossenen Arztes. Für den Fall, dass die körperlichen Voraussetzungen des Patienten dies nicht zulassen, können diese per Videoaufzeichnung ausgedrückt werden.“ In Not- oder Dringlichkeitsfällen sieht der Gesetzentwurf außerdem vor, „dass der Widerruf auch mündlich vor mindestens zwei Zeugen erfolgen kann“.

Die Genehmigung beendet daher eine jahrzehntelange Debatte, in der mehrere Nachrichten die öffentliche Meinung gespalten haben. von denen von Enrico Englaro und Piergiorgio Welby bis hin zu den viel neueren mit DJ Fabo. Ein wichtiges Signal in der bürgerlichen und politischen Auseinandersetzung des Landes, die sich mit großer Mehrheit auf dieses geschichtsträchtige Gesetz einigte: Neben der gesamten Mitte-Links-Bewegung stimmten auch die 5-Sterne-Bewegung und ein Teil der Mitte-Rechts-Partei dafür.

„Vom Senat grünes Licht für eine Zivilisationswahl. Ein Schritt nach vorn für die Würde der Person“, kommentierte er Premierminister Paolo Gentiloni auf Twitter, während die radikale Emma Bonino das neue Gesetz mit besonderer Emotion begrüßte und in Tränen ausbrach. Stark gegen die Liga und einen Teil von Forza Italia und die Zentristen, die weiterhin den Bio-Werden "einenverschleierte Euthanasie“. Sacconi und Giovanardi schalteten sich ein, mit gelinde gesagt provokanten Hinweisen und der Beschwörung von Risiken „aus den dreißiger Jahren in Deutschland. Diese Vergangenheit kann zurückkommen“, sagte Giovanardi.

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