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EU, Padoan: Italien wird das 3%-Defizit nicht in Frage stellen

Angesichts der italienischen EU-Ratspräsidentschaft zwischen Juli und Dezember dieses Jahres versicherte der Finanzchef seinen Kollegen, dass die Renzi-Regierung nicht die Absicht habe, die EU-Regeln in Frage zu stellen: Die 3%-Grenze beim Defizit/BIP werde es tun bleiben unverändert.

EU, Padoan: Italien wird das 3%-Defizit nicht in Frage stellen

Pier Carlo Padoan versichert den Ministern der Eurogruppe: Italien werde die Staatsverschuldung abbauen, und zwar durch Wachstumsschub. Im Hinblick auf die italienische EU-Ratspräsidentschaft zwischen Juli und Dezember dieses Jahres versicherte der Finanzchef seinen Kollegen außerdem, dass die Renzi-Regierung nicht die Absicht habe, die EU-Regeln in Frage zu stellen: die 3-Prozent-Grenze des Quotendefizits /BIP als Voraussetzung, um im Wirtschaftsbereich frei agieren zu können, ein unverändertes Prinzip bleiben. Dies äußerte der Wirtschaftsminister anlässlich seiner Europa-Premiere in Brüssel. 

In der Hauptstadt der EU für die Sitzungen der Eurogruppe und Ecofin wurde der Inhaber des Finanzministeriums um Erläuterungen zum Programm des neuen Exekutivdirektors gebeten. Nichts Außergewöhnliches: Es ist gängige Praxis, dass sich neue Minister vorstellen und vor allem das wirtschaftspolitische Programm präsentieren, insbesondere bei Regierungsneubildungen. 

Padoan wiederholte, was der Premierminister anlässlich des außerordentlichen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs und Regierungen der EU zur Ukraine sagte: Italien weiß, dass es seine Schulden reduzieren muss, und es besteht keine Notwendigkeit, dass die EU dies sagt. Padoan erklärte dann, dass die Schuldenabbaustrategie eine Steigerung des BIP beinhaltet. Wir werden daher auf Wettbewerbsfähigkeit bestehen: Hier, so Padoan, stehen das Wachstum und die Erholung Italiens auf dem Spiel. 

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