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Portugal, neue sozialistische Regierung tritt ihr Amt an

Der neue Ministerpräsident Antonio Costa wird von den extremen linken Formationen unterstützt, hat aber bereits bei der Amtseinführung seiner Regierung versprochen, die europäischen Fiskalziele zu respektieren – drei der ersten Maßnahmen sind die Anhebung des Mindestlohns und die Liberalisierung der Öffentlichkeit Transport in Lissabon und Porto.

Portugal, neue sozialistische Regierung tritt ihr Amt an

Die neue Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa trat in Portugal sein Amt an und beendete damit wochenlange politische Instabilität, nachdem die Mitte-Rechts-Partei bei den Wahlen vom 4. Oktober letzten Jahres (trotz des Wahlerfolgs) keine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament zurückerobern konnte.

Costa ist damit Chef der neuen Exekutive in den Händen der Sozialistischen Partei, die allerdings von außen von der Kommunistischen Partei, dem Linksblock und den Grünen unterstützt werden muss. Das hat der neue Ministerpräsident jedoch bei der Amtseinführung seiner Regierung versprochen wird die europäischen Steuerziele respektieren. Andererseits hätte ihn Präsident Anibal Cavaco Silva ohne ein solches Engagement nicht mit der Aufgabe betraut. Lissabon muss der Europäischen Kommission noch das Haushaltsmanöver für das nächste Jahr übermitteln.

Zu den vom neuen Ministerpräsidenten angekündigten Maßnahmen gehören ehemaliger Bürgermeister der lusitanischen HauptstadtAllerdings gibt es eine Anhebung des Mindestlohns auf 600 Euro im Monat, dazu zwei Prämien im Jahr, Zuschüsse für die ärmsten Familien zur Begleichung der Stromrechnung, eine Mehrwertsteuersenkung für Restaurants, einen Privatisierungsstopp Wasserkonzern EGF und der Fluggesellschaft TAP sowie die Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs in Lissabon und Porto.

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