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Jobs Act, die neusten Dekrete kommen: Vereinfachungen, Stoßdämpfer und Inspektionen. Hier sind die Neuigkeiten

Die letzten 4 Durchführungsverordnungen zum Beschäftigungsgesetz werden am Freitag im Rahmen des für morgen früh geplanten Ministerrates erwartet. Die fehlenden Teile der Arbeitsreform betreffen neue aktive Politiken, die Reorganisation der sozialen Sicherheitsnetze, die Vereinfachung der Arbeitsverhältnisse und die Schaffung einer einzigen Agentur für Inspektionen

Jobs Act, die neusten Dekrete kommen: Vereinfachungen, Stoßdämpfer und Inspektionen. Hier sind die Neuigkeiten

Bei der Arbeitsreform, die jetzt als Jobs Act bekannt ist, fehlen noch vier Teile. Morgen früh wird der Ministerrat die letzten 4 fehlenden Durchführungsverordnungen erörtern, die im August erwartet und dann auf die Zeit nach dem Sommer verschoben werden. Morgen könnte also die letzte Etappe eines langen Weges in Richtung der von der Renzi-Regierung eingeleiteten Arbeitsreform mit dem Ziel sein, den italienischen Arbeitsmarkt wiederzubeleben. 

Unter den eingehenden Maßnahmen betrifft eine die Vereinfachungen im Rahmen von Arbeitsverhältnissen. Die wichtigsten Änderungen sollten sich auf die Disziplin in Bezug auf das Recht Behinderter auf Arbeit, die Führung des konsolidierten Beschäftigungsregisters, die Sicherheit am Arbeitsplatz, Kündigungsverfahren, Chancengleichheit, Seearbeit, obligatorische Kommunikation und andere Vereinfachungen in Bezug auf die Beziehung zwischen beziehen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Aufsichtsgremien.

Das zentrale Thema des morgigen CDM wird sein Neuordnung der sozialen Sicherungsnetze. Der Durchführungserlass muss das Profil des ordentlichen, des Einkommens und des außerordentlichen Abfindungsfonds überprüfen. Die neuen Bestimmungen werden in einem einzigen Text zusammengefasst, der die bisherigen Regelungen ersetzt und die allgemeine Regelung der sozialen Sicherungsnetze vereinfachen soll. Innerhalb eines rollierenden Zeitraums von fünf Jahren wird der Sozialplan auf 24 bzw. 36 Monate bei Vorliegen von Solidaritätsverträgen gekürzt. Die Stoßdämpfer werden verlängert, jedoch mit einem nutzungsabhängigen Beitragsprinzip mit einem zusätzlichen Beitrag zwischen 9 % und 15 % des Gehalts.

Wichtige Neuigkeiten auch bzgl aktive Beschäftigungspolitik. Der morgige Ministerrat soll einen Text mit herausgeben "Regeln, die darauf abzielen, die Subjekte zu identifizieren, die das Netz der Dienste für Beschäftigungspolitik bilden". Es sollte innerhalb des nächsten Jahres eintreffen, um eine zu erstellenNationale Agentur für aktive Beschäftigungspolitik. Dann gehen wir weiter „zur Definition der gemeinsamen Grundsätze aktiver Politiken (die unter anderem die Einführung der Wiedereingliederungsbeihilfe vorsehen) und zur Neuordnung der Beschäftigungsanreize“.

Abschließend wird morgen auch das Thema der härtesten Kontroversen zwischen Regierung und Gewerkschaften diskutiert: Fernbedienungen für Mitarbeiter durch technologische Werkzeuge. Der Text betrifft die Rationalisierung und Vereinfachung der Aufsichtstätigkeit durch die Einrichtung einer einzigen Agentur für Arbeitsaufsicht, die die Aufsichtsdienste des Arbeitsministeriums, INPS und Inail in einer einzigen Struktur zusammenfasst. Aber den wunden Punkt stellen die Fernsteuerungen der Arbeiter und die Änderung von Artikel 4 des Arbeiterstatuts dar. Nach jüngsten Angaben scheint die Regierung bestrebt zu sein, die "harte" Version des von ihr vorgesehenen Dekrets beizubehalten die Verwendung von Informationen aus GPS und Kameras zu disziplinarischen Zwecken, nach Unterrichtung des Arbeitnehmers und unter Wahrung der Privatsphäre. Aber auch der Vorschlag von Cesare Damiano, der die Verwendung von Kameradaten ausschließt, wird diskutiert. 

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