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Deutschland, Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zur Einschränkung des Streikrechts

Lange Streiks der Lokführer der Deutschen Bahn, die der kleinen Gewerkschaft GDL angehören, legen das Land lahm – SPD-Ministerin Andrea Nahles schlägt ein neues Gesetz vor, das Streiks nur noch von der mitgliederstärksten Gewerkschaft ausrufen lässt.

Deutschland, Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zur Einschränkung des Streikrechts

Streiks von Lokführern gehen in Deutschland weiter Deutsche Bahn Mitglied der Gewerkschaft GDL. Wochenlang hält die kleine Gewerkschaft, die das Land bereits zwischen 2007 und 2008 lahmlegte, Tausende Passagiere als Geiseln, sorgt für Verspätungen und Annullierungen. Dies ist der längste Streik in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der Kampf der GDL scheint nicht nur eine Verbesserung der Lohnbehandlung der Lokführer zum Ziel zu haben, sondern scheint von dem Wunsch motiviert zu sein, innerhalb des riesigen Netzwerks von Gewerkschaften, das in Deutschland existiert, mehr Macht zu erlangen Deutsche Bahn, immer noch staatlich kontrollierter Eisenbahngigant.

Gerade um zu verhindern, dass kleine Randgruppen von Gewerkschaftern, insbesondere unter Ärzten und Piloten, sowie Lokführern die Nation in Schach halten, denkt die Politik seit einiger Zeit darüber nach, neue Regeln zur Einschränkung des Streikrechts zu verabschieden. Darunter auch die XNUMX-jährige Sozialdemokratin Andrea Nahles, Ministerin für Arbeit und Soziales in der Großen Koalition von Angela Merkel.

Die Idee, nicht neu, aber vor einigen Jahren vom Christdemokraten Reinhard Göhner ausgearbeitet, soll garantieren, dass nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Streik aufgerufen werden kann. Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Gesetzentwurfs, der ab Dezember dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gebracht wird und der Tarifverhandlungen in Unternehmen betrifft.

Da die vertragliche Zersplitterung und Differenzierung in deutschen Unternehmen in den letzten zehn Jahren dazu geführt hat, dass Arbeiter und Angestellte verschiedener Gewerkschaften und Nichtgewerkschaften unterschiedliche Vertragsbedingungen genießen, ist die Regierung dabei, gegenzusteuern und das Prinzip der Tarifeinheit durchzusetzen (Tarifeinheit). Wenn also nur eine Gewerkschaft, die mit den meisten (notariell beglaubigten) Mitgliedern, das Recht hat, am Verhandlungstisch zu sitzen, kann auch nur diese Gewerkschaft einen Streik ausrufen.

Den Wirtschaftsverbänden gefällt die Idee, aber auch dem Dachverband DGB, der acht Akronyme zusammenfasst, die in fast allen Branchen, sowohl im öffentlichen als auch in der Privatwirtschaft, die Mehrheit haben. Die kleinen Gewerkschaften hingegen haben bereits eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung der vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Gewerkschaftsfreiheit angekündigt Grundgesetz.

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