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Die Diskussion über die Liberalisierung des Ölmarktes beginnt

Im Industrieausschuss des Senats beginnt heute die Erörterung von Gesetzentwürfen zur Schaffung einer neuen, wettbewerbsfähigeren Struktur im Kraftstoffsektor. Ziel ist es, die Benzinpreise zu senken.

Die Diskussion über die Liberalisierung des Ölmarktes beginnt

Auf der einen Seite die Volksabstimmung gegen die Atomenergie, auf der anderen Seite die nahende Ferienzeit mit tausenden startbereiten Autos: Öl und Treibstoff werden zu hochaktuellen und heißen Themen für Unternehmen und Verbraucher.
Im Senat, im Industrieausschuss, beginnt heute die Diskussion über den Ölmarkt und den Kraftstoffpreis. Es werden Gesetzentwürfe geprüft, die tendenziell eine stärkere Liberalisierung und damit niedrigere Zapfsäulenpreise begünstigen.
Die Kommission hat bereits eine Umfrage durchgeführt, die 3 Punkte hervorgehoben hat: die Notwendigkeit, die Öffnungszeiten der Verkaufsautomaten zu liberalisieren, die sogenannten „Hyperself“-Dienste im Vergleich zu den „bedienten“ zu erhöhen, eine größere Vereinfachung zu ermöglichen für den Verkauf von Nichtölprodukten.
Nun beginnt die Prüfung der Gesetzentwürfe, die zu einem Basistext zur Diskussion vereinheitlicht werden. Auf dem Gebiet die Hypothese einer Neustrukturierung des Ölmarktes, die Einrichtung einer zentralen Lagerstelle mit umfassenden Überwachungsaufgaben, die Überwindung der Exklusivität der Lieferbeziehung, die Gewährleistung wettbewerbsfähigerer Bedingungen für die Manager kleiner und mittlerer Größe. Doch bevor ein Abschluss erzielt wird, wird ein Zeitplan für Anhörungen erstellt: Die Mineralölgesellschaften, Unternehmen, Händlerverbände, Benutzer und Verbraucher werden angehört.

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