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Stempel und Kennzeichen auf Fahrrädern, aber nicht auf allen

Senator Pd Filippi stellt klar: Wer das Fahrrad nur zur Fortbewegung nutzt, kann beruhigt sein, das Ziel ist es, gewerblich genutzte Fahrräder mit einem Nummernschild zu kennzeichnen

Stempel und Kennzeichen auf Fahrrädern, aber nicht auf allen

Viel Lärm um nichts oder berechtigte Panikmache? Für Diskussionen sorgt sicherlich die Gesetzesnovelle zur Änderung der Straßenverkehrsordnung zur Kennzeichnung von Fahrrädern über ein Kennzeichen. Der Punkt ist: Wer zahlt die Anmeldegebühren und Fahrradsteuer? Nach dem von Senator Pd Marco Filippi vorgelegten Vorschlag sollte die Identifizierung einer Reihe von Fahrzeugen (nicht nur Fahrräder, sondern auch Schneemobile und alle Tretfahrzeuge) nicht Aufgabe des Staates, sondern des Fahrzeughalters sein.

Gestern haben die "italienischen" Radler, in besonderer Weise angeführt von der Associazione Salvaiciclisti Roma, mit dem Hashtag um 11 Uhr einen regelrechten Tweetsturm losgetreten #labicinositouch. Das Thema stand gestern viele Stunden lang an der Spitze der Top-Trends von Twitter, und alle wichtigen italienischen Medien haben die Nachrichten erneut veröffentlicht, die noch heute ein Diskussionsthema sind.

Nach so vielen Protesten wollte der Pd-Senator den Schuss teilweise korrigieren und veröffentlichte am Abend eine Erklärung, um die Kontroverse zu entschärfen: „Fahrradsteuer? Wenn das der Fall wäre, würde ich den Änderungsantrag selbst in einer Nanosekunde zerreißen. Die Wahrheit ist, dass der Änderungsantrag schlecht geschrieben ist, weshalb ich bald einen Text 2 vorlegen werde, um besser klarzustellen, was die Absichten waren, d. h. eine Maßnahme zur Bekämpfung von Fahrraddiebstählen“.

Filippi wollte daraufhin mit einigen sehr aggressiven Twitter-Nutzern klären, was seine Änderung der Straßenverkehrsordnung bedeutet. Hier sind einige Tweets, in denen er die Bedeutung seines Vorschlags verdeutlicht. Die Idee ist: Nummernschilder und Kfz-Steuer ja, aber nur für diejenigen, die das Fahrrad als Arbeitsgerät nutzen. Ausgeschlossen wären daher diejenigen, die das Fahrrad in der Freizeit nutzen oder beispielsweise zur Arbeit fahren.


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