Teilen

EZB, Frattini: Rechter Druck auf Bini Smaghi

Für den Außenminister ist Italiens Druck auf den Rücktritt von Bini Smaghi kein Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB und schafft keinen Präzedenzfall: „2003 hat Frankreich dasselbe getan“.

EZB, Frattini: Rechter Druck auf Bini Smaghi

Der Fall Bini Smaghi beunruhigt die italienische Regierung weiterhin. Nach der Aufforderung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zum Rücktritt ermutigte Farnesina-Chef Franco Frattini auch Lorenzo Bini Smaghi, den Vorstand in Frankfurt zu verlassen. Am 24. Juni wird der Europäische Rat Mario Draghi, derzeitiger Gouverneur der Bank von Italien, grünes Licht für die Nachfolge des Franzosen Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank geben. Ein letztes Hindernis bleibt: Eine ungeschriebene Vereinbarung zwischen europäischen Regierungen verlangt, dass die acht Mitglieder des EZB-Direktoriums jeweils aus einem anderen Land stammen. Italien hat bereits Bini Smaghi, und um Platz für Draghi zu machen, müsste der florentinische Banker zurücktreten. Trotz des Drucks der italienischen, französischen und deutschen Regierung ist Bini Smaghi immer noch in seiner Position, der an der Spitze von via Nazionale nur dem Nachfolger von Draghi weichen würde.

Vor allem Frankreich stört sich an der Sturheit des Bankiers. Paris will sich mit dem Abgang von Trichet nicht von der Frankfurter Schaltzentrale abschneiden lassen und verlangt, dass Bini Smaghi geht, um durch einen Franzosen ersetzt zu werden. Der Appell der italienischen Regierung blieb bisher erfolglos, erinnert an den Präzedenzfall von 2003 mit der Banque de France – EZB-Relais zwischen Christian Noyer und Trichet. Es bleibt schwierig, die Strategie von Bini Smaghi zu verstehen. Vermutlich ist ihm ein Posten in der Direktion der Via Nazionale zugesichert, was die Möglichkeit eröffnet, in einigen Jahren Gouverneur zu werden. Aber das Spiel um den Palazzo Koch scheint bereits von zwei gegensätzlichen Fraktionen geprägt zu sein: der Linie der externen Option, stärker politisiert, die von Tremonti geschätzt wird, und der Linie der internen Nachfolge, die dem liberalen Establishment am Herzen liegt. Für beide Seiten ist Bini Smaghi nicht der Kandidat ganz oben auf der Liste.

Bewertung