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Österreich: Neuwahlen, Stimmzettel annulliert

Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Mai für nichtig erklärt. Das Spiel zwischen dem Ökologen Van der Bellen und dem Rechtsaußen von Norbert Hofer wird neu eröffnet

Österreich: Neuwahlen, Stimmzettel annulliert

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat das Ergebnis der Abstimmung der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Mai, bei der sich der Ökologe Alexander Van der Bellen gegen den rechtsextremen Kandidaten Norbert Hofer durchgesetzt hatte, für nichtig erklärt. Die Entscheidung wurde aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung getroffen. Das beispiellose Urteil des Gerichts gibt einer Berufung von Hofers FPÖ-Partei statt und ebnet den Weg für eine erneute Stichwahl im Herbst. In der Zwischenzeit muss Van der Bellen sein für den kommenden 8. Juli geplantes Amt des Präsidenten aufgeben. Die Funktionen des Präsidenten werden ad interim vom Präsidium des Unterhauses des Parlaments wahrgenommen

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat keinen Betrug oder Manipulation, aber mehrere Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlurnen und Briefwahlstimmen festgestellt, die die Gültigkeit des Ergebnisses beeinträchtigen. Tatsächlich hatte Van der Bellen mit nur 31 Stimmen Vorsprung gewonnen und sich mit einem Anteil von 50,3 % gegenüber Hofers 49,7 % durchgesetzt.

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