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Napolitano: „Vorzeitige Abstimmung? Unsinn"

Der Staatschef kommentiert den Konflikt innerhalb der Demokratischen Partei zwischen Premierminister Enrico Letta und Sekretär Matteo Renzi nicht, deutet aber an, dass das Problem nicht mit den Umfragen gelöst werden kann.

Napolitano: „Vorzeitige Abstimmung? Unsinn"

"Reden wir keinen Unsinn." So kommentiert der Präsident der Republik, Giorgio Napolitano, die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen. Der Staatschef äußert sich nicht zum internen Streit in der Demokratischen Partei zwischen Ministerpräsident Enrico Letta und Sekretär Matteo Renzi, deutet aber an, dass die Frage nicht mit den Umfragen gelöst werden kann. 

Andererseits in den nächsten Stunden die Herausforderung zwischen den beiden Führern der Mitte-Links wird unweigerlich zur Abrechnung kommen. Auf der Agenda stehen zwei Termine.  

Erstens die für heute Nachmittag einberufene Pressekonferenz des Ministerpräsidenten, der den neuen Koalitionsplan vorstellen wird, um die Maßnahmen der Regierung neu zu beleben und ihr Fortbestehen mindestens bis zum Ende der italienischen EU-Ratspräsidentschaft (Juli-Dezember 2014) zu garantieren. 

Der zweite und noch entscheidendere Wendepunkt wird morgen mit der Führung der Demokratischen Partei kommen, früher als die ursprüngliche Einberufung am 20. Februar. Zu diesem Zeitpunkt wird Renzi Ihnen mitteilen, welchen Weg er einschlagen will. 

Offenbar gibt es nur zwei Optionen: Ersetzung der Regierung durch eine neue Exekutive, Äußerung der neuen Pd-Mehrheit (der Premierminister beabsichtigt nicht, zurückzutreten, solange kein formelles Misstrauensvotum vorliegt) oder Versöhnung mit Letta auf der Grundlage des neuen Koalitionsprogramms. 

Der dritte Weg wäre theoretisch die Abstimmung. Aber für diejenigen, die die Kammern auflösen sollten, ist es "Unsinn".   

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