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Letta: Regierungspakt in 20 Tagen, Renzi beschleunigt Wahlreform

Der Ministerpräsident will den Koalitionsvertrag für die nächsten 12 Monate mit der Mehrheit beim Gipfeltreffen mit der Europäischen Kommission am 29. Januar festlegen – Matteo Renzi will innerhalb der Woche eine Antwort aller Parteien auf die drei formulierten Vorschläge zur Wahlrechtsreform einholen, so der Ministerpräsident um bis Ende des Monats zur ersten Abstimmung im Plenum zu kommen.

Letta: Regierungspakt in 20 Tagen, Renzi beschleunigt Wahlreform

Zwanzig Tage, um die Tagesordnung für 2014 zu schreiben. Premierminister Enrico Letta will bis zum Gipfel mit der Europäischen Kommission am 12. Januar mit Mehrheit den Koalitionsvertrag für die nächsten 29 Monate festlegen. Unterdessen treibt der Spitzenreiter der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, die Wahlrechtsreform voran: Innerhalb der Woche will er von allen Parteien eine Antwort auf die drei formulierten Vorschläge einholen, um so zur ersten Abstimmung im Repräsentantenhaus zu gelangen Ende des Monats.

Eine grundsätzliche Distanz misst sich gerade bei der Abstimmungsreform: Für Renzi muss dieser Punkt außerhalb des Regierungspakts bleiben, um eine Einigung zu erzielen, die über den Rahmen der Mehrheit hinausgeht; Für Letta sowie für den NCD-Chef und stellvertretenden Ministerpräsidenten Angelino Alfano muss die Einigung über das neue Wahlgesetz jedoch von der Mehrheit ausgehen, um sich dann den anderen politischen Kräften zu öffnen.

Auf Basis dieser unterschiedlichen Prämissen werden Letta und Renzi in den nächsten Tagen parallele Beratungen starten. Der Premierminister wird nur die Führer seiner Mehrheit treffen, während der Sekretär der Demokratischen Partei mit allen politischen Kräften sprechen wird. Um die Verhandlungen zu erleichtern, hat der Ministerpräsident außerdem bereits die vier Mehrheitsparteien gebeten, ihm schriftliche Unterlagen zu den einzelnen Programmdossiers zuzusenden.

Viele sind jedoch misstrauisch gegenüber Renzis Eile bei der Wahlrechtsreform. Das neue Gesetz würde eine vorzeitige Stimmabgabe wieder ermöglichen und der Demokratischen Partei eine zusätzliche Waffe geben, um den Verbündeten ihr Programm aufzuzwingen. 

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