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Wahlgesetz, Senat billigt Italicum

Es war in den Plänen von Ministerpräsident Matteo Renzi und so war es auch: Das neue Wahlgesetz, das sogenannte Italicum, wurde im Senat vor dem Spiel um den neuen Präsidenten der Republik, das am Freitag formell beginnen wird, gebilligt.

Wahlgesetz, Senat billigt Italicum

So war es in den Plänen von Ministerpräsident Matteo Renzi und so war es auch: Das neue Wahlgesetz, das sogenannte Italicum, wurde im Senat vor dem Spiel um den neuen Präsidenten der Republik, das am Freitag formell beginnen wird, gebilligt. Das Italicum hat heute die Senatsabstimmung mit 184 Ja-Stimmen und 66 Nein-Stimmen bestanden: Damit beginnt eine der heikelsten Wochen der Amtszeit von Renzi auf die bestmögliche Weise für die Regierung.

Dies trotz der Spannungen vor der Schlussabstimmung, bei der sich die Minderheit der Demokratischen Partei der Stimme enthielt. Die Opposition hat sich im Palazzo Madama tatsächlich lebhaft bekämpft: Die Hauptkritik wurde von Roberto Calderoli, Vito Crimi und Loredana De Petris geäußert, weil ihrer Meinung nach die formale Koordination in den Inhalt des Textes eingreifen würde. Gotor und die anderen Senatoren der Pd-Minderheit nahmen an der Abstimmung nicht teil.

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