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Regierung: Prüfungen enden nie

Heute stimmt das Repräsentantenhaus über das Entwicklungsdekret ab, am Nachmittag eröffnet Berlusconi den Scheck im Senat. Napolitano bekräftigt die durch die Parlamentsabstimmung genehmigten Verpflichtungen in Libyen gegenüber den Verbündeten; die Liga jedoch bestätigt mit Maroni die Linie von Pontida. Für Ministerien im Norden nur Repräsentanzen. Im Hintergrund das 40-Milliarden-Manöver.

Die Regierung versucht, beim Parlament neu anzufangen. Tatsächlich wird sich die Montecitorio-Halle heute über das für den Entwicklungsbeschluss beantragte Vertrauen und unmittelbar danach über die Bestimmung äußern. In der Zwischenzeit wird Berlusconi am Nachmittag die Überprüfung vor dem Senat eröffnen und sich damit zu den von der Liga auf dem Rasen von Pontida feierlich gestellten Anträgen äußern. Nach gestern in Wahrheit abgeschwächten Forderungen hätten sich Carroccio und PDL am späten Abend darauf geeinigt, dass allenfalls einige Repräsentanzbüros in den Norden verlagert würden. All dies, nachdem Alemanno und Polverini eine populäre Unterschriftensammlung gestartet hatten, um die Initiative der Lega Nord im Keim zu ersticken, und während die Opposition im Parlament eine Agenda zur Unbeweglichkeit von Ministerämtern ankündigte.

Doch inzwischen war es Staatschef Giorgio Napolitano, der nachdrücklich bekräftigte, dass Italien, soweit es Libyen betrifft, gemäß den vom Parlament genehmigten Maßnahmen auf der Seite der Verbündeten bei der von der UNO geforderten Intervention bleibe. Außenminister Frattini erklärte auch, dass jede unserer Entscheidungen nicht einseitig sein könne, sondern in den entsprechenden internationalen Foren getroffen werden müsse. Diese Interventionen überzeugten Carroccio nicht so sehr, dass Innenminister Maroni Punkt für Punkt die von der Wiese von Pontida eingegangenen Anfragen bestätigte.

Auch und vor allem dazu wird der Ministerpräsident heute in der Rede, mit der er den Scheck im Palazzo Madama eröffnen wird, etwas sagen müssen. Kurz gesagt: Für Berlusconi und die Regierung (die ebenfalls von der gerichtlichen Untersuchung im Fall Bisignani getroffen wurde) enden die Prüfungen nie. Wir beginnen heute mit den parlamentarischen. Doch in der Zwischenzeit stehen unsere Bilanzen und die unserer Unternehmen weiterhin unter der Beobachtung der Ratingagenturen und Europas. Denn gestern hat Moody's auch einige der repräsentativsten Unternehmen unter Beobachtung gestellt, darunter Enel, Eni, Poste, Finmeccanica und Terna. All dies, während Wirtschaftsminister Tremonti den Inhalt des 40-Milliarden-Manövers vorwegnehmen konnte, wie von europäischen Gremien und der Confindustria gefordert.

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