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Aufgabe des fünften: Boom der Berufungen beim Bankenschiedsrichter

Im Jahr 2020 stieg diese Art der Beschwerde um mehr als 60 % nach einem europäischen Urteil, das Bankitalia rückwirkend anwendete – viele Banken widersetzten sich jedoch

Aufgabe des fünften: Boom der Berufungen beim Bankenschiedsrichter

2020 werden die Appelle anSchiedsrichter für Finanzbanken – die auf Initiative der Bank von Italien geschaffene Stelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten – ja stieg um 40 %, fast 31 erreichen. Treibende Kraft waren die Auseinandersetzungen um vorzeitige Rückzahlung von gehaltsgesicherten Darlehen des Gehalts. Wie aus hervorgeht Jahresbericht über die Tätigkeit des ABF, die am Montag an der Luiss-Universität in Rom vorgestellt wurde, hat diese Art von Appell sogar noch zugenommen die 61%, was letztendlich 55 % der gesamten Streitigkeiten ausmacht.

Ausgelöst wurde der sprunghafte Anstieg bei Streitigkeiten um gehaltsabgesicherte Darlehen oder Renten durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Gerichtshof der Europäischen Union vom 11. September 2019 über den Fall Lexitor. Das Urteil, so der Bericht des Schiedsgerichts, „stellte fest, dass Vermittler bei vorzeitiger Beendigung von Verbraucherkreditverträgen den Kunden auch zuvor nicht erstattete Kosten auf der Grundlage der Restlaufzeit des Vertrages zurückerstatten müssen“.

Drei Monate nach der Urteilsverkündung schickte die Bank von Italien eine Mitteilung an die italienischen Kreditinstitute mit der Bitte künftige und bestehende Verträge aufeinander abstimmen den Grundsätzen des Lexitor-Urteils entsprechen.

Der Bankenschiedsrichter hielt daher die Verlautbarung für unmittelbar und rückwirkend anwendbar, kollidierte in diesem Punkt aber mit „verschiedene Bank- und Finanzunternehmen“, was „sie erklärt haben nicht bereit, Entscheidungen zu treffen“ der Abf, weil sie deren Ausrichtung nicht teilten. In einigen Fällen sei "die Frage der Justizbehörde vorgelegt worden - so der Bericht weiter -, die zu dieser Frage noch keine einheitliche Position bezogen hat".

Im Jahr 2020 waren die säumigsten Vermittler in dieser Angelegenheit das Istituto Bancario del Lavoro (Ib), Intesa Sanpaolo, Pitagora, Futuro2 und Bibanca, auf die zusammen 75 % der Zahlungsausfälle entfielen.

In Bezug auf die Gesamttätigkeit des Schiedsrichters wurden die im Jahr 2020 getroffenen Entscheidungen getroffen oltre 27.400 und sie hatten in 74 % der Fälle ein positives Ergebnis für die Kunden, mit der vollständigen oder teilweisen Annahme der Anträge (58 %) oder mit der Erklärung der Beendigung des Streits aufgrund der zwischen den Parteien erzielten Einigung (16 %). Im Laufe des Jahres ca 29 Millionen Euro (im Vergleich zu 28 im Jahr 2019), von denen über 22 Millionen zu Kunden zurückkehrten.

Allerdings sank die Zustimmungsrate zu den Entscheidungen des Schiedsgerichts gerade wegen der Uneinigkeit der Intermediäre gegen die Urteile, vor allem zum Thema Gehaltsdarlehen, auf 83 %.

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