Die neue österreichische Regierung wendet sich nach rechts, ja sogar nach rechts. Tatsächlich gelingt es den Konservativen, eine neue Exekutive zu bilden, die sich mit der ultranationalistischen Partei arrangiert, die im Gegenzug für den Verzicht auf das Referendum über den Austritt des Landes aus der EU bis zu 14 Sitze erhält, von denen 3 strategische Ministerien sind gelinde gesagt: Sie gehen zum Fpoe l'Inneres, Äußeres und Verteidigung.
Die Verhandlungen zwischen den beiden politischen Kräften endeten gestern mit dem, was die Kanzlerin bezeichnete Sebastian Kurz, der Jüngste in der Geschichte des Landes (er ist 31 Jahre alt), definierte "einen türkisblauen Akkord". Die neue Regierung ist also nach den Wahlen vom 15. Oktober bereit, geboren zu werden und hat eigentlich mehr als nur einen Hauch von Schwarz.
Neuer Innenminister wird der 49-Jährige Herbert Kickl, derzeit Generalsekretär der Fpoe, der wichtigste Stratege und Wahlkampfleiter der rechtsextremen Bewegung. In dieser Funktion verfasste er zahlreiche fremdenfeindliche und islamfeindliche Parolen. Mario Kunasek Stattdessen ist er der neue Eigentümer der Verteidigung. Das Außenministerium, bisher in den Händen von Kurz, wird stattdessen von einer Frau geleitet: Karin Kneissl, Der 52-Jährige gehört nicht Straches Partei an, teilt aber seine Position zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Das harte Durchgreifen gegen Migranten könnte die erste Konsequenz der neuen Regierung sein: Die Ultrarechten haben zwar teilweise ihre euroskeptischen Positionen aufgegeben, aber die Sicherheits- und Einwanderungspolitik, die jetzt vollständig in den Händen der FPÖ ist, könnte den Preis zahlen.
